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AGB

Allgemeine Affiliatebedingungen einschließlich abweichender Gerichtsstandsvereinbarung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Affiliatevertrages zwischen der PROMOTE YOUR COMPANY Ltd. & Co. KG, Wendenstraße 375, 20537 Hamburg vertreten durch deren Geschäftsführer geschäftsansässig daselbst, (im Folgenden: PROMYCOM) und dem unabhängigen und selbständigen Affiliate, (im Folgenden: Affiliate).

(2) PROMYCOM erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeine Affiliate- und Lieferbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Ausstattungspaket und Zusatzleistungen

(1) PROMYCOM ist ein Software- und Technologiekonzern, der international hochwertige Produkte und Leistungen aus dem Bereich der Online-Werbung und des Online-Leadgewinnungsmarketings wie z.B. unterschiedliche entgeltliche Onlinewerbe- und Videowerbeplätze (künftig: Waren) vertreibt, ebenso wie PROMYCOM eine Online-Lead-Generierungsplattform (Partnerprogramm) mit angeschlossener Internethandelsplattform für seine auf der Internetplattform angeschlossenen Unternehmer betreibt. Unternehmen aber auch der Affiliate selbst, können die auf dem Werbeportal von PROMYCOM bereit gestellten Werbeplätze zur Bewerbung eigener Leistungen entgeltlich nutzen. Weiterhin besteht auf der Werbeplattform die Möglichkeit, als aktives Mitglied der Werbecommunity im Rahmen des Partnerprogramms, Werbeleistungen in Anspruch zu nehmen und für jede Konsumdienstleistung eine Vergütung im Wege des „pay-per-view“ zu erwirtschaften.

(2) Außerdem hat der Affiliate, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die Möglichkeit, für PROMYCOM nach seiner freien Wahl, Waren zu vermitteln, so dass das Erbringen der Werbekonsumdienstleistung und die Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Affiliates bildet. Für seine Tätigkeit als Vermittler erhält der Affiliate eine entsprechende Provision. Für diese Tätigkeit ist es nicht verbindlich erforderlich, dass der Affiliate finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren von PROMYCOM abnimmt oder der Affiliate andere Affiliate wirbt. Erforderlich ist lediglich die kostenlose Registrierung. Zusätzlich besteht, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die weitere Möglichkeit, andere Affiliate für einen Vertrieb der Waren von PROMYCOM zu werben und auf den Warenvertrieb des geworbenen Affiliates eine Provision zu erhalten. Ausdrücklich keine Provision erhält der Affiliate für die bloße Werbung eines neuen Affiliates. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung oder der sonstigen Erfüllung des Provisionsanspruchs richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.

(3) Für die Aufnahme und Durchführung seiner Tätigkeit stellt PROMYCOM dem Affiliate eine Online-Registierung auf dem Internetangebot von PROMYCOM zur Verfügung. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Affiliate seinen persönlichen Zugangscode zu seinem Back-Office, welches dem Affiliate ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine Umsätze, Provisionen und die Kundenentwicklungen zu haben. Es gibt auch je nach Art der Ausstattung weitere Optionen, die zusätzliche Leistungen umfassen, wobei die Einzelheiten der Leistungen dem Backoffice von PROMYCOM zu entnehmen sind.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder natürlichen Personen möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich.

(2) Sofern eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (GBR, OHG, KG usw.) einen Affiliateantrag einreicht, ist – soweit bei einer Personengesellschaft vorhanden - der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung ebenso wie die Umsatzsteueridentifikationsnummer vorzulegen. Alle Gesellschafter müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Gesellschafter sind gegenüber PROMYCOM jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der juristischen Person.

(3) Soweit Online-Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(4) Der Vertragsabschluss ist nur Online durch Registrierung auf der PROMYCOM-Webseite und entsprechender E-Mail Bestätigung durch PROMYCOM möglich. Der Affiliate ist verpflichtet, den Affiliateantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an PROMYCOM zu übermitteln; es darf nur ein Affiliateantrag je natürlicher Person eingereicht werden. Zudem akzeptiert der Affiliate durch entsprechendes aktives Handeln vor Abschluss des Registrierungsvorganges diese allgemeinen Affiliatebedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.

(5) Nur sofern PROMYCOM Sponsor (nicht aber wenn ein Vertriebspartner Sponsor eines neuen Vertriespartners ist) eines neuen Vertriebspartners ist, kann der neue Vertriebspartner binnen 24 Stunden nach Antragsversendung erforderliche Änderungen des Sponsors per E-Mail oder Fax-Nachricht über die bei PROMYCOM hinterlegte E-Mail-Adresse oder Faxnummer vornehmen, wobei das Sponsoränderungsbegher die Personalausweisnummer, den aktuellen Sponsor ebenso wie den zukünftig gewünschten Sponsor enthalten muss. Änderungen nach Ablauf der 24 Stundenfrist sind nur ausnahmsweise bei dem Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verwendung der hierfür bereitgestellten Formulare nach dem freien Ermessen von PROMYCOM möglich.

(6) Änderungen der personenbezogenen Daten des Affiliates sind unverzüglich im Backoffice von PROMYCOM an der hiervor vorgegebenen Stelle vorzunehmen.

(7) PROMYCOM behält sich das Recht vor, Affiliateanträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen. (8) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (2) und (4) Satz 2 geregelten Pflichten, ist PROMYCOM ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Affiliatevertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich PROMYCOM für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 4 Status des Affiliates als Unternehmer

(1) Der Affiliate handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von PROMYCOM. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme-, Vertriebs- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Affiliate unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von PROMYCOM und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlicher geschäftlichen Kosten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer, sofern er welche beschäftigt. Der Affiliate hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu auch der Betrieb eigener Büroräume oder ein im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört. (2) Der Affiliate ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für die Schweiz ist eine Unternehmensidentifikationsnummer nach Maßgabe des § 14 (3) einzuholen oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich oder der Anmietung eigener Büroräume eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Affiliate, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für PROMYCOM erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. PROMYCOM behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Affiliate hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von PROMYCOM werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Affiliate entrichtet. Der Affiliate ist nicht bevollmächtigt, im Namen von PROMYCOM Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen.

§ 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung

Sie registrieren sich bei PROMYCOM als Unternehmer und nicht als Verbraucher, sodass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt PROMYCOM Ihnen nachfolgendes freiwilliges zweiwöchiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.

Freiwilliges Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Onlineübermittlung des Antrages zur Affiliateschaft. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs oder des Startersets.

Der Widerruf ist zu richten an:

Promote Your Company LTD.& Co.KG Wendenstraße 375 20537 Hamburg Germany Service@promYcom.de

Verzicht auf das Widerrufsrecht Eine Auslieferung von Waren, oder sonstiger Leistungen erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Sofern eine Lieferung von dem Affiliate bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist gewünscht wird, verzichtet er hierdurch ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Vertragserklärung sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Affiliate kann sich nach Ausübung seines Widerrufsrechtes erneut bei PROMYCOM registrieren. Voraussetzung ist, dass der Widerruf des Affiliates mindestens 6 Monate zurückliegt und der widerrufende Affiliate in dieser Zeit keine Aktivitäten für PROMYCOM verrichtet hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Verwaltungs- Betreuungs- und Bearbeitungsgebühr / Lizenzgebühren

Für die Nutzung ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege des PROMYCOM-Services (Backoffice) berechnet PROMYCOM keine jährliche Mitglieds-, Verwaltungs- und Pflegepauschale, außer dies ist gesondert in dem Vergütungsplan oder der entsprechenden Gebührentabelle, die im Backoffice abrufbar ist, gekennzeichnet.

§ 7 Pflichten des Affiliates im Rahmen der Werbung und Allgemeine Pflichten

(1) Der Affiliate ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.Dem Affiliate ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von PROMYCOM, deren Affiliaten, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dem Affiliate ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über PROMYCOM Produkte oder das Vertriebssystem von PROMYCOM zu machen. Der Affiliate wird sowohl im Rahmen seiner Verkaufs-, Vermittlungs- oder Werbetätigkeit nur solche Aussagen über die Waren des PROMYCOM-Sortiments sowie über das PROMYCOM-Vertriebssystem machen, die inhaltlich den Vorgaben in den PROMYCOM Werbe- und Informationsmaterialien entsprechen. Des Weiteren gilt auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam). Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführender Aussagen) untersagt.

(2) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Affiliate Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei PROMYCOM machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Affilaitas im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nur die wenigsten Affiliates ein größeres Einkommen mit ihrer Tätigkeit für PROMYCOM erzielen können und die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive kontinuierliche Arbeit möglich ist. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, das PROMYCOM-Geschäft als Zinsen erwirschaftendes Anlage- oder sonstiges Finanzgeschäft zu bezeichnen, da eine solche Bezeichnung unrichtig ist.

(3) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Internetseiten, eigener Produktbroschüren, Werbe-Videos oder –Filme oder sonstiger selbständig erstellter On- oder Offlinemedien und Werbemittel ist dem Affiliate nur nach vorheriger Zustimmung von PROMYCOM gestattet. Auch die Bewerbung von PROMYCOM Leistungen über eigene oder fremde Internetseiten ist nur nach vorheriger Zustimmung von PROMYCOM und ohne gesonderte Zustimmung ist die Werbung ausschließlich über die offiziellen Seiten von PROMYCOM erlaubt. Für den Fall, dass der Affiliate die Leistungen von PROMYCOM in anderen Internet-Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Inmstragramm, Google+), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen PROMYCOM Werbeaussagen verwenden. Ferner muss der Affiliate bei der Bewerbung in anderen Internet Medien ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Werbung oder Präsenz von PROMYCOM handelt.

(4) Die Leistungen von und die Mitgliedschaft bei PROMYCOM dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homeparties oder -Veranstaltungen, Online-Homeparties, Webinaren oder sonstigen Online-Präsentationen von den Affiliaten vorgestellt werden.

(5) Die Leistungen dürfen nicht auf Versteigerungen, öffentlichen und privaten Flohmärkten, Tauschbörsen, Kaufhäusern, Internetshops, Internetmärkten wie z.B. eBay, Amazon oder auf vergleichbaren Verkaufsplätzen angeboten werden.

(6) Der Affiliate ist verpflichtet, sich im geschäftlichen Verkehr als SELBSTSTÄNDIGER PROMYCOM-PARTNER auszuweisen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „SELBSTSTÄNDIGER PROMYCOM-AFFILIATE“ aufweisen. Dem Affiliate ist es ferner untersagt, im Namen der PROMYCOM für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen oder sonstige Verträge abzuschließen.

(7) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Affiliate verantwortlich zu übernehmen.

(8) Der Affiliate ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten.

(9) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Video-/Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von PROMYCOM sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Affiliate ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der PROMYCOM über das vertraglich ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

(10) Auch die Verwendung (oder Änderung) des Kennzeichens PROMYCOM der eingetragenen Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen der PROMYCOM ist über die zur Verfügung gestellten Werbematerialien und sonstigen offiziellen PROMYCOM Unterlagen hinaus nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel, Internetdomains oder sonstiger Schutzrechte verboten, die das Kennzeichen PROMYCOM oder eingetragene Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von PROMYCOM enthalten. Vorgenanntes gilt auch für Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Werktitel, an denen PROMYCOM ein ausschließliches Nutzungsrecht hat.Vorgenanntes Verbot aus Satz 2 gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen. Gleichfalls verboten ist die Umlabelung von virtuellen Waren von PROMYCOM.

(11) Dem Affiliate ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über PROMYCOM deren Leistungen, dem PROMYCOM Marketingplan oder sonstige PROMYCOM Leistungen zu antworten. Der Affiliate ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an PROMYCOM an die E-Mail presse@promycom.de weiterzuleiten. Der Affiliate wird sich auch im übrigen öffentlich (z.B. Fernsehen, Rundfunk, Internetforen) zu PROMYCOM, den Waren des PROMYCOM-Sortiments und zum PROMYCOM-Vertriebssystem nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung von PROMYCOM äußern.

(12) Der Affiliate wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung der PROMYCOM- Geschäftsleitung in dem hierfür durch PROMYCOM bereitgestellten Eventplanungssystem melden. PROMYCOM kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der PROMYCOM- Vertriebsorganisation nebst ihrer Mitglieder erforderlich ist.

(13) Kundenanfragen oder –beschwerden jeglicher Art über die Produkte, den Service oder das Vergütungssystem sind umgehend an PROMYCOM an die E-Mail-Adresse Service@promYcom.de weiterzugeben.

(14) Es ist den Affiliate stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Affiliate von PROMYCOM zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.

(15) Ein Affiliate darf eine Eintragung in den Gelben Seiten vornehmen. Eine derartige Eintragung muss jedoch inhaltlich von PROMYCOM vor der Veröffentlichung schriftlich genehmigt werden und die Worte „SELBSTSTÄNDIGER PROMYCOM-AFFILIATE“ enthalten.

(16) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkte von PROMYCOM ist nicht gestattet.

(17) Der Affiliate ist verpflichtet, PROMYCOM umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Affiliatesbedingungen Mitteilung oder sonstigen Verstößen gegen geltendes Recht durch andere Affilates zu machen.

§ 8 Wettbewerbsverbot / Abwerbung / Verkauf fremder Leistungen

(1) Dem Affiliate ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben, selbst wenn diese Wettbewerber sind.

(2) Allerdings ist es dem Affiliate untersagt; andere PROMYCOM Affiliate für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.

(3) Dem Affiliate ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Affiliatevertrages gegen andere Affiliate oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.

(4) Soweit der Affiliate gleichzeitig für andere Wettbewerber, sonstige Unternehmen oder Network Marketing Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Affiliate andere als PROMYCOM Waren und/oder Leistungen nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattformen oder Internetplattformen anbieten, außer PROMYCOM hat dies ausdrücklich genehmigt, etwa weil es eine offizielle Kooperation zwischen PROMYCOM und diesem Unternehmen gibt.

§ 9 Geheimhaltung

Der Affiliate hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von PROMYCOM und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Kunden- und Affiliatedaten ebenso wie die Informationen zu den Downline Aktivitäten und die darin enthaltenen Informationen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Affiliatevertrages fort.

§ 10 Affiliateschutz / Crosslinesponsoring / Bonusmanipulation

(1) Jenem aktiven Affiliate, der einen neuen Affiliate erstmals für einen Vertrieb der Produkte von PROMYCOM platziert, wird der neue Affiliate in seine Struktur zugewiesen (Affiliateschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des von Registrierungsantrages bei PROMYCOM für die Zuteilung gelten. Sofern zwei Affiliate denselben neuen Affiliate als für sich gesponsert beanspruchen, wird PROMYCOM nur den in der Erst-Registrierung genannten Sponsor berücksichtigen.

(2) PROMYCOM ist berechtigt, sämtliche personenbezogene Daten einschließlich der E-Mail-Adresse des Affiliate aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der Affiliate nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern PROMYCOM durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von dem meldenden Affiliate zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.

(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer Person oder eines Unternehmens, die/das bereits Affiliate bei PROMYCOM in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Affiliatevertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.

(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Affiliaten, die tatsächlich das PROMYCOM Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.

(5) Dem Affiliate steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

§ 11 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Affiliates erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die PROMYCOM unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Affiliate verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.

(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (3) hingewiesen, nach dem PROMYCOM bei einem Verstoß gegen die in § 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (3) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat PROMYCOM das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.

(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von PROMYCOM gestellte angemessene, durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Affiliate zu ersetzen verpflichtet ist, worauf bereits jetzt ausdrücklich hingewiesen wird.

(4) Der Affiliate haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die PROMYCOM durch eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 7 – 9 und § 10 Absätze 3 und 4 entstehen, außer der Affiliate hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5) Der Affiliate stellt PROMYCOM für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in §§ 7 – 9 und § 10 Absätze 3 und 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Affiliates gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der PROMYCOM von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Affiliate insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die PROMYCOM in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 12 Anpassung der Preise

PROMYCOM behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Vertriebsstruktur, vor, die von dem Affiliate zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere Preise zu erhöhen oder Provisionen den Marktgegebenheiten anzupassen. Die Änderung teilt die PROMYCOM dem Affiliate innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Vergütungsplan zu lasten des Affiliates um mehr als 10 % geben dem Affiliate das Recht, der Änderung durch Kündigung seines Vertrages zu widersprechen. Kündigt er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe oder nimmt der Affiliate die Änderung ausdrücklich an, so werden diese Vertragsbestandteil.

§ 13 Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung

Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der PROMYCOM können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot

(1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Affiliate bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen Provisionen, die sich gemäß dem PROMYCOM-MARKETINGSPLAN berechnen. Die Provisionen können nach dem freien Ermessen von PROMYCOM sowohl in Geld- als auch in Sachleistungen ebenso wie in einer Geldleistungen an Dritte etwa zum Erwerb einer durch einen Dritten auf der Internetangebot von PROMYCOM angebotenen Ware oder sonstigen Leistung, verwendet werden. Die Art der Provisionsauskehrung einschließlich der Gewichtung der Geld-, Sach- oder Drittleistungsprovisonsausschüttung richtet sich nach dem jeweils gültigen PROMYCOM-MARKETINGSPLAN.

(2) PROMYCOM behält sich das Recht vor, den Affiliate vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Leistungen zum Nachweis seiner Identität aufzufordern. Der Identitätsnachweis kann nach Wahl von PROMYCOM in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer aktuellen Strom-, Gas-Wasser- oder sonstigen Verbrauchsrechnug, erfolgen und hat binnen 2 Wochen nach der Aufforderung zu geschehen.

(3) Der Affiliate wird unter Mitteilung seiner Steuernummer und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes PROMYCOM sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet. Nachfolgende unterstrichene Regelung tritt erst ab 01.10.2016 in Kraft. Sobald der Provisionsanspruch des Affiliates erstmals einen Anspruch von 499,99 € übersteigt, zählt der Affiate bei PROMYCOM nicht mehr als Kleingewerbetreibender, so dass PROMYCOM den Affiliate dann zur Übermittlung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer auffordern wird, die unverzüglich spätestens jedoch binnen 30 Tagen ab Zugang der Übermittlungsanfoderung an PROMYCOM zu übermitteln ist. PROMYCOM wird die Provision erst nach Übermittlung der Umsatzsteueridentifikationsnummer auskehren und bis dahin von seinem Rückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Auf die Möglichkeit der Sperrung nach Maßgabe des § 15 (1) dieser Allgemeinem Affiliatesbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.

(4) Provisionen und Entgelte für Lieferungen von Leistungen des Affiliates können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch PROMYCOM schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der PROMYCOM stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung, die sich außerhalb des Staates befindet, in dem der Partner registriert ist, können nicht vorgenommen werden.

(5) PROMYCOM ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die PROMYCOM zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen, z.B. die Umsatzsteueridentifikationsnummer bei juristischen Personen, sofern beantragt und erteilt. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der PROMYCOM gilt als vereinbart, dass dem Affiliate kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(6) Verfehlt der Affiliate die erforderliche Qualifikation, so verfallen ab diesem Zeitpunkt die Provisionsansprüche. Dem Affiliate ist es selbstredend möglich, die entsprechende Qualifikation für die Zukunft erneut zu erlangen, ohne dass aber für diesen Fall die früheren Provisionsberechtigungen wieder aufleben.

(7) PROMYCOM ist berechtigt, Forderungen, die der PROMYCOM gegen den Affiliate zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Affiliate ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(8) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Affiliates aus Affiliateverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.

(9) Der Affiliate wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände PROMYCOM unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Affiliate in seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist. Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind PROMYCOM binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.

(10) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung der PROMYCOM Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten wöchentlich auf ausdrückliche Anforderung des Affiliates ausgekehrt.

§ 15 Sperrung des Affiliates

(1) Für den Fall, dass der Affiliate nicht innerhalb von 14 Tagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen, alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht PROMYCOM die vorübergehende Sperrung des Affiliates bis zum Zeitpunkt der Erbringung der gesetzlich erforderlichen Unterlagen zu. Vorgenanntes gilt auch bei fruchtlosem Verstreichen der Frist im Sinne des § 14 (2), einem Verstoß gegen die in § 14 (3) geregelten Vorgaben bis zur Nachholung der erforderlichen Handlung ebenso wie einer Nichtzahlung der durch den Partner zu zahlenden Gebühren oder Lizenzentgelte. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Affiliate nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht genauso wenig eine Rückzahlung der bereits bezahlten ersten Startbestellung, oder einen Schadensersatzanspruch, außer der Affiliate hat die Sperrung nicht zu vertreten.

(2) Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der PROMYCOM als Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Für jeden Fall der Anmahnung ist die PROMYCOM zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.

(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich PROMYCOM das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. PROMYCOM behält sich insbesondere vor, den Zugang des Affiliates ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Affiliate gegen die in §§ 7 – 9 und § 10 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Affiliate die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der PROMYCOM nicht innerhalb der in § 5 genannten Frist beseitigt.

§ 16 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung /Rückgaberecht

(1) Der Affiliatevertrag wird für 12 Monate vereinbart. Die Vertragsverlängerung erfolgt je nach Vertragspaket gemäß den in dem Vergütungsplan ersichtlichen Verlängerungsvoraussetzungen und dem gegebenenfalls notwendigem Erreichen der erforderlichen Qualifikation, sofern er nicht zuvor von einer Partei unter Einhaltung der Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragende gekündigt wird. Sofern der Affiliate trotz entsprechender Aufforderung durch PROMYCOM die vorgenannten Voraussetzungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit erfüllt, wird der Vertrag automatisch gekündigt.

(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) behält sich PROMYCOM das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten vor, sofern der Affiliate seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in § 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist PROMYCOM ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ebenfalls liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, sofern der Affiliate die Vorgaben des § 14 (2) und (3) nicht wahrt und auch nach einer Sperrung nach Maßgabe des § 15 (1) und einer letzten Fristsetzung zu Erfüllung der Vorgaben, diese Frist fruchtlos verstreichen lässt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(3) Domains, die das Kennzeichen „PROMYCOM“, eine Marke, eine geschäftliche Bezeichnung oder einen Werktitel von PROMYCOM beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden und sind nach entsprechender Aufforderung an PROMYCOM gegen Übernahme der Kosten der Übertragung der Domain herauszugeben. Vorgenanntes gilt auch für Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Werktitel, an denen PROMYCOM ein ausschließliches Nutzungsrecht hat.

(4) Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Gebühren im Sinne des § 6 Absätze (1) und (2), außer der Affiliate hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.

(5) Ein Affiliate kann sich nach einer ordentlichen Kündigung seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei PROMYCOM registrieren. Voraussetzung ist, dass ordentliche die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch PROMYCOM für die alte Position des Affiliates mindestens 6 Monate zurückliegen und der kündigende Affiliate in dieser Zeit keine Aktivitäten für PROMYCOM verrichtet hat.

(6) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Affiliate kein Recht auf Provisionierung, ebenso insbesondere kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Affiliate kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

(7) Direkt bei PROMYCOM im Rahmen der Affiliateschaft erworbenen Waren, können nach Beendigung des Vertrages durch ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung des nachfolgenden Maßgaben zurückverkauft und –gegeben werden. Sofern die Waren innerhalb von einem Monat nach dem Erwerb zurückverkauft werden, erhält der Affiliate 90 % der Nettokosten abzüglich der durch den Affiliate gezogenen Nutzungen zurück. Sofern die Waren innerhalb von 2 Monaten nach dem Erwerb zurückverkauft werden, erhält der Affiliate 75 % der Nettokosten abzüglich der durch den Affiliate gezogenen Nutzungen zurück. Sofern die Waren innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb zurückverkauft werden, erhält der Affiliate 50 % der Nettokosten abzüglich der durch den Affiliate gezogenen Nutzungen zurück. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung des Vertrages schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der ordentlichen Kündigung, falls der Affiliate den Vertrag gekündigt hat oder mit Zugang der ordentlichen Kündigung, falls PROMYCOM den Vertrag gekündigt hat. Ältere Waren ebensowenig wie Gebühren, Verkaufshilfen oder andere Leistungen, die nicht Waren sind, werden nicht zurückgenommen. Von dem zurückzuerstattenden Kaufpreis werden – soweit welche anfallen - die Bearbeitungskosten abgezogen. Zudem wird, sofern der Affiliate auf den rückabgewickelten Kauf eine Provision erhalten hat und diese Provision zurückzuerstatten ist, diese Provision von dem rückerstatteten Kaufpreis abgezogen. Die Rückerstattung erfolgt soweit möglich in der gleichen Zahlungsweise wie zuvor erfolgte Zahlung durch den Affiliate.

(8) Falls ein Affiliate gleichzeitig andere von dem Affiliatevertrag unabhängige Leistungen von PROMYCOM beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Affiliatevertrages unberührt in Kraft es sei denn, dass der Affiliate mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt der Affiliate nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen und Leistungen von PROMYCOM so wird er als normaler Kunde geführt.

(9) Mit der Beendigung des Vertrages durch Kündigung geht die Position des Affiliates im Vertriebssystem auf PROMYCOM über.

§ 17 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet PROMYCOM lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die PROMYCOM ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. (2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der PROMYCOM ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die PROMYCOM nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der PROMYCOM ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Affiliate sind für PROMYCOM fremde Informationen im Sinne des TMG. (4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte/ Tod des Affiliates

(1) PROMYCOM kann seine Vertragsposition jederzeit auf ein Nachfolgeunternehmen übertragen, welches die Geschäfte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, in gleicher Weise fortsetzt und in die bestehenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang eintritt.

(2) Der Affiliate ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach Erreichen der Position „Basic“. für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch PROMYCOM und Vorlage des Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Affiliateantrages des Dritten an PROMYCOM berechtigt, sofern nicht PROMYCOM von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Affiliate bei PROMYCOM sind. Für Affiliate der PROMYCOM hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung kann durch PROMYCOM sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der Affiliate ist verpflichtet, PROMYCOM die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. PROMYCOM hat nach Eingang der schriftlichen Anzeigen einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung zulässig, außer es stehen anderweitige wichtige Gründe entgegen. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Affiliate- und Lieferbedingungen entfällt das Recht des Affiliates zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass der verkaufende Affiliate PROMYCOM noch Geld schuldet.

(3) Sofern als Affiliate eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.

(4) Sofern eine neue als Affiliate registrierte juristische Person oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies möglich sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Affiliateschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus, der als Affiliate registrierten juristische Person oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder seine Anteile auf Dritte übertragen möchte, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunden und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages unter Beachtung der Maßgabe des (2) der Allgemeinen Affiliatesbedingungen zulässig. PROMYCOM erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält PROMYCOM sich die Kündigung des Vertrages der als Affiliate registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft vor.

(5) Der Affiliatevertrag endet spätestens mit dem Tode des Affiliates. Der Affiliatevertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Affiliatevertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei PROMYCOM als Affiliate registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von PROMYCOM aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (2) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (2) auf einen Dritten übertragen. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Affiliatevertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf PROMYCOM über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.

§ 19 Trennung /Auflösung

Für den Fall, dass ein als juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Affiliate seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenannten Gesellschaft nur eine Affiliateposition verbleibt. Die sich trennenden Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Mitglied /Gesellschafter die Affiliateschaft fortgesetzt werden soll und dies PROMYCOM schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Affiliateschaft bei PROMYCOM behält sich PROMYCOM das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Affiliates führt, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Affiliatebedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.

§ 20 Einbeziehung des Vergütungsplans

(1) Der Vergütungsplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ausdrücklich Bestandteil des Affiliatevertrages. Der Affiliate muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.

(2) Mit der Versendung des Online-Antrages an PROMYCOM versichert der Affiliate zugleich, dass er den Vergütungsplan zur Kenntnis genommen hat und diese Dokumente als Vertragsbestandteil akzeptiert.

(3) PROMYCOM ist zu einer Änderung des Vergütungsplans zu jeder Zeit berechtigt. PROMYCOM wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Affiliate hat das Recht, der Änderung zu widersprechen, sofern er die Änderung nicht ausdrücklich annimmt. Im Falle des Widerspruchs ist der Affiliate berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht ordentlich kündigt, nimmt der Affiliate die Änderung an.

§ 21 Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material

Der Affiliate gewährt PROMYCOM unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Affiliate zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt der Affiliate durch die Unterzeichnung des Affiliateantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Affiliate- und Lieferbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein. Der Affiliate hat das Recht, die vorgenannte Einwilligung zu widerrufen. Für den Fall eines Widerrufs wird PROMYCOM die vorgenannte Nutzung binnen Monatsfrist einstellen.

§ 22 Datenschutz

(1) Nachfolgende Datenschutzerklärung geht übrigen Datenschutzerklärungen von PROMYCOM welche im Back Office (Web Office) von PROMYCOM eingesehen und abgerufen werden können und lediglich ergänzend gelten, vor.

(2) PROMYCOM verwendet die von dem Affiliate übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages. Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet die PROMYCOM ausschließlich durch den Partner im Rahmen seiner Angaben in dem Antragsformular zur Verfügung gestellten Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile.

(3) Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, z.B. der Abrechnung oder der Auszahlung von Provisionen, Produkt- und Marketinginformation werden die personenbezogenen Daten des Affiliates an Dritte, wie z.B. die Buchhaltung oder den auszahlenden Payment Dienstleister weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der oben genannten vertragsgemäßen Pflichten notwendig ist.

(4) Der Affiliate hat die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der E-Mail Service@promYcom.de zu widersprechen.

(5) Über den vorgenannten Zweck hinaus werden sämtliche der PROMYCOM übermittelten personenbezogenen Daten des Affiliates ohne dessen gesonderte schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung geschieht.

(6) Nach der Kündigung und Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Partners, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, mit Ausnahme der Daten, für die eine Einwilligung in eine weitere Verwendung erteilt wurde, gelöscht.

(7) Sofern der Partner weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen oder die Löschung, Sperrung oder Änderung seiner personenbezogenen Daten wünscht, steht der Datenschutzbeauftragte von PROMYCOM direkt zur Verfügung.

§ 23 Verjährung

Die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte die Umstände kennt, die seinen Anspruch begründen, bzw. wenn seine Unkenntnis dieser Umstände auf grober Fahrlässigkeit beruht. Unberührt bleiben gesetzliche Regelungen, die eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsehen.

§ 24 Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundes Republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Affiliate seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist, soweit dieser Vorgabe nicht zwingendes Recht entgegensteht, Hamburg.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) PROMYCOM ist zu einer Änderung der Allgemeinen Affiliatebedingungen zu jeder Zeit berechtigt. PROMYCOM wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Affiliate hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Affiliate berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht ordentlich kündigt, nimmt der Affiliate die Änderung an.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Affiliatebedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Affiliatebedingungen: 01.07.2016